Themen: soziale Gerechtigkeit

„Vivisektion des Gutmenschentums“ – Teil IV


Warum es nicht gut ist, Politik mit Mitteln der Moral zu praktizieren

Handeln auf Kosten anderer ist problematisch. Politik ist deshalb seit je eine zweischneidige Angelegenheit, denn sie ist immer nur auf Kosten anderer zu betreiben. Bei ordnungs- und sicherheitspolitischen Aktivitäten mag man im Urteil noch schwanken, weil die These, Ordnung und Sicherheit seien den meisten Bürgern „etwas wert“, diskutierbar ist. Bei Maßnahmen mit Umverteilungswirkung aber – und das trifft auf fast die gesamte Politik zu – muss das Urteil kompromisslos ausfallen: unmoralisch und daher illegitim.

Moral erstirbt, wenn Menschen bei ihren Entscheidungen nicht die eigenen Mittel einsetzen und die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht selbst tragen müssen. Moralische Prinzipien wie Ehrlichkeit, Friedlichkeit und Freiwilligkeit werden entweder befolgt oder aufgegeben. Kompromisse kann es hier nicht geben. Der Sozial- und Wohlfahrtsstaat hingegen beruht auf „moralischen Kompromissen“ — also auf einem Aufgeben moralischer Prinzipien. Wo immer man die Verbindung zwischen Beitrag und Belohnung, Leistung und Nutzen, oder Kosten und Ertrag kappt, wie das dem Sozialstaat systemimmanent ist, hat man den Hauptantriebsriemen jenes Generators zerstört, der Moral erzeugt.

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„Willkür und Verantwortung“


Begriffsklärung IV: „Gerechtigkeit“

Von Aristoteles stammt die Idee der iustitia commutativa, dass also der Kern der Gerechtigkeit sei, Gleiches gleich zu belohnen oder gleich zu bestrafen. Für die anonyme arbeitsteilige Großgesellschaft kann das nur in die Norm übersetzt werden „Gleiches Recht für alle und gleiche Spielregeln für alle“. Friedrich August von Hayek hat das in die prägnanten Sätze gegossen: „Es gibt für mich nur eine Gerechtigkeit, das ist die Gleichheit vor dem Gesetz. Jede Abweichung davon, selbst mit besten Absichten, öffnet der Willkür alle Türen, zerstört die Freiheit und damit den höchsten Wert, weil sie Voraussetzung für alle anderen Werte ist.“

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