Roland Baader über den Interventionismus

Passfoto 1996In seinem Wirken hatte sich Roland Baader des Öftern mit dem Interventionismus auseinandergesetzt, der Lieblingsbetätigung der Politik. Die folgenden Zitate stammen aus verschiedenen Publikationen und wurden systematisch im Roland Baader Brevier “Das Ende des Papiergeldzeitalters” gesammelt:

1991 schrieb Roland Baader etwa:

Nur ein Land und eine Regierung, die es sich «leisten» können, gigantische Summen an Arbeitskraft und Ressourcen, an Steuer- und Spargeldern ihrer Bürger zu verschwenden, kann sich das angeblich «humanitäre» Mäntelchen des «mittleren Weges» umhängen. Die Mitte zwischen Effizienz und Bankrott ist schon immer nur das gerade noch erträgliche Elend gewesen, und die Mitte zwischen Wahrheit und Lüge das feige Rattentum der lauwarmen Anbiederer und Duckmäuser. Ohne die kapitalistischen «Erbsünden» des Privateigentums an den Produktionsmitteln und der freien Preise für alle Produktionsfaktoren und Produkte bleiben alle «Reformen» Makulatur. Wem die Produktionsmittel nicht gehören (und wenn sie allen gehören, gehören sie niemandem), der erhält und erneuert sie nicht; wer bei mangelnder Effizienz nicht der Gefahr totaler Eigentums- und Existenzvernichtung ausgesetzt ist, der strebt nicht nach optimaler Produktivität; wer bei strukturellem Wandel nicht durch Konkurs und Eigentumsverlust zur Aufgabe gezwungen wird, der konserviert das Unbrauchbare und Ineffiziente durch Verschwendung von Arbeitskraft und Kapital (sprich: Volksvermögen im richtigen Sinn des Wortes) und verhindert das Entstehen des Neuen und Leistungsfähigen; und wem die freien Preise nicht die Signale geben können, was er tun und was er lassen soll, welche Produktionsfaktoren wie knapp sind, und welche Kombinationsformen optimal sind, und was die Konsumenten wie einschätzen, wünschen und vorziehen, der kann nicht effizient und nicht produktiv sein, der kann nicht tun und produzieren, was gefragt und benötigt wird, auch wenn er sich noch so große Mühe geben sollte. Indem man über die Systematisierung der Verschwendung nachdenkt und über die Verwaltung des Mangels, indem man über die Ideologisierung des Elends und das ferne Paradies palavert und «mitbestimmt», kann man die Übel nicht beseitigen, sondern nur bei ihrem eitrigen Geruch mitstinken.

Ebenfalls 1991 meinte Roland Baader:

Je weiter der Staat und seine öffentlichen Erfüllungsgehilfen in einen Teilmarkt (oder ins Wirtschaftsgeschehen generell) eingreifen, desto mehr und vermehrt werden Private Güter zu Öffentlichen Gütern, oder zu entsprechenden Mischformen. Je mehr Private Güter zu Öffentlichen Gütern werden, desto geringer wird die Möglichkeit des Einzelnen (oder aller Verbraucher zusammen), auf Preis, Qualität, Art und Versorgungslage dieser Güter Einfluß zu nehmen, und desto «ungerechter» wird ihre «Verteilung», weil ihre Kosten immer weniger und nur in wachsender Disproportionalität denen angelastet werden, die den Nutzen aus ihrem Konsum oder ihrer Verwendung ziehen. Dem freien Wettbewerb entrissen, muß ein Gut zu einem politischen Artikel werden, dessen Preis, Menge, Gestalt und Qualität der Manipulationshoheit von Behörden unterliegt. Erstellung und Verwendung werden zum Gegenstand politischer Verteilungskämpfe, was wiederum zu
Gruppierungen politischer Machtausübung – wie Solidargemeinschaften, Interessenverbänden und Bürgerinitiativen führt. Ein solchermaßen öffentlich gewordenes Gut muß teurer und in seiner Gemeinnützlichkeit schädlicher (also dem Nutzen der  meisten Konsumenten abträglicher) sein als ein privates Äquivalent.

Worum es beim Interventionismus in Tat und Wahrheit geht, beschrieb Baader 1997:

Viel bedeutsamer ist der Umstand, daß alles Machen der politischen Macher – gleich welcher Qualität – dem Erlangen und Bewahren der Macht dient. Es mag durchaus sein, daß etliche der sich als Kapitäne ihrer nationalen Volkswirtschaften Dünkenden an ihre törichten Sprechblasen glauben, wenn sie verkünden: «Wir haben soundso viele Arbeitsplätze geschaffen», «Wir brauchen mehr innovative Unternehmer und intelligentere Produkte», «Wir brauchen eine Beschäftigungsoffensive» und «Wir brauchen mehr Forschung und eine bessere Dies- und Das-Politik», aber weil sie hierbei fast nie an eine entsprechende Ordnungspolitik denken, sondern wiederum ans ‹Machen›, gehört auch dieser Aberglaube und solche dummdreiste Selbstüberschätzung der Politik zur  konstruktivistischen Pathologie im innersten Kern der Macht.

Denn:

Wo immer der Staat scheinbar Beschäftigung erzeugt, baut er in Wirklichkeit und per saldo produktivere und effizientere – und somit nachhaltigere und langfristig sicherere – Beschäftigung ab.